Wissenswertes

CORONA 2020

Bitte halten Sie alle die AHA-Regeln ein.

Stand August 2020

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt und damit die Gefahr weiterer Einschränkungen. Nach aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts haben sich 16,9 Millionen Menschen die Corona-Warn-App heruntergeladen. Sie ist ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung und wirkt mit jedem User besser, deswegen möchten auch wir für den Download der Software appellieren.

 

Baukindergeld

Am 18. September 2018 ist das neue Baukindergeld freigegeben worden. Bei der KfW können Anträge auf das Baukindergeld gestellt werden. Letztmalig beantragt werden kann das Baukindergeld, wenn man am 31. Dezember 2020 eine Baugenehmigung erteilt bekommen hat oder ein Kaufvertrag unterschrieben wurde.

 

 

Neu ab 23.12.2020 Die Provisionsvereinbarungen beim Verkauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern

Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft, welches am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Zukünftig gilt im Fall der Doppeltätigkeit, dass die Auftraggeber des Maklers eine Provision in selber Höhe zahlen sollen. Wird der Immobilienmakler nur für den Verkäufer tätig, der Käufer sich aber an der Provision beteiligen soll, ist diese Beteiligung auf maximal die Hälfte von dem, was mit dem Verkäufer vereinbart wurde, begrenzt. Durch diese beiden alternativ zu einander stehenden Regelungen soll verhindert werden, dass der Käufer, der oftmals der Zweitauftraggeber ist, alleine die Provision zahlt, wenn der Immobilienmakler vom Verkäufer zuerst – mit oder ohne Auftrag –  ins Boot geholt wurde. Das bedeutet, dass der Immobilienmakler nicht mehr provisionsfrei für den Verkäufer tätig werden kann. Der Makler ist gezwungen, mit dem Verkäufer eine Provision zu verhandeln, wenn auch der Käufer etwas zahlen soll.

Anwendungsbereich

Der personenbezogene Anwendungsbereich soll sich auf der Käuferseite alleine auf Verbraucher erstrecken. Tritt auf Käuferseite eine GbR auf, ist diese als Verbraucher zu qualifizieren, allerdings nur soweit sie den Erwerb zu privaten Zwecken tätigen will.

Soweit es den Makler betrifft, wird neben dem gewerblich tätigen Makler auch der Gelegenheitsmakler vom erfasst. Der sachliche Anwendungsbereich soll sich auf Wohnungen (Singular) und Einfamilienhäuser (Singular) erstrecken, wobei eine untergeordnete Einliegerwohnung irrelevant ist. Doppelhaushälften dürften als Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung zu behandeln sein. Kaufverträge über Häuser auf einem Erbbaugrundstück fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich fallen.

Auf die Frage, ob die Wohnung oder das Haus vermietet oder selbstgenutzt werden soll, kommt es nicht an.

Nicht erfasst werden Gewerbeimmobilien, Mehrfamilienhäuser oder baureife Grundstücke.

(Quelle: IVD, Dr. Christian Osthus)

Kostentragung durch einzelnen Wohnungseigentümer

 

Balkonsanierung

Wenn die Teilungserklärung folgende Regelung enthält:

 

 „Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach Beschaffenheit oder Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia), sind von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen“

 

hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ausschließlich der einzelne Wohnungseigentümer die kompletten Sanierungskosten zu tragen.

(Fortführung von Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681, BGH; Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17).

 

 

Kostentragung gilt auch für Dachterrassen im Sondereigentum. Bei Vorliegen der vorgenannten Regelung gilt die Kostentragungspflicht auch für die Instandsetzung einer zum Sondereigentum erklärten Dachterrasse, obwohl deren Bodenaufbau gleichzeitig das Dach des Gebäudes darstellt. (BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17),

Kostentragung betrifft alle konstruktiven Teile die oben zitierte und häufig in Teilungserklärungen enthaltene Regelung hat der BGH dahingehend ausgelegt, dass der einzelne Wohnungseigentümer nicht nur die Kosten für die Sanierung des Oberbelags, sondern die kompletten Kosten für die Sanierung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden konstruktiven Bestandteile alleine zu tragen hat. (BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17)

 

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