Wissenswertes

 

Baukindergeld

Am 18. September 2018 ist das neue Baukindergeld freigegeben worden. Bei der KfW können Anträge auf das Baukindergeld gestellt werden.

 

 

Kostentragung durch einzelnen Wohnungseigentümer

 

Balkonsanierung

Wenn die Teilungserklärung folgende Regelung enthält:

 

 „Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach Beschaffenheit oder Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia), sind von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen“

 

hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ausschließlich der einzelne Wohnungseigentümer die kompletten Sanierungskosten zu tragen.

(Fortführung von Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681, BGH; Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17).

 

 

Kostentragung gilt auch für Dachterrassen im Sondereigentum. Bei Vorliegen der vorgenannten Regelung gilt die Kostentragungspflicht auch für die Instandsetzung einer zum Sondereigentum erklärten Dachterrasse, obwohl deren Bodenaufbau gleichzeitig das Dach des Gebäudes darstellt. (BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17),

Kostentragung betrifft alle konstruktiven Teile die oben zitierte und häufig in Teilungserklärungen enthaltene Regelung hat der BGH dahingehend ausgelegt, dass der einzelne Wohnungseigentümer nicht nur die Kosten für die Sanierung des Oberbelags, sondern die kompletten Kosten für die Sanierung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden konstruktiven Bestandteile alleine zu tragen hat. (BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17)

 

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